Stellungnahme zum Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE „Nein zur Annexion des Westjordanlandes“

Am 6. Juni 2020 verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Beschluss „Nein zur Annexion des Westjordanlandes“. Da sich dieser jedoch nicht ernsthaft mit den Plänen der Israelischen Regierung auseinandersetzt, sondern sich in Plattitüden der so genannten „Israelkritik“ ergeht, sehen wir uns gezwungen dem vehement zu widersprechen.

Über die Annexions-Pläne der Israelischen Regierung kann man sicher diskutieren. Es soll hier auch nicht darum gehen, ob man dafür oder dagegen sein sollte – mit Sicherheit finden sich gute Argumente, die man dagegen anbringen könnte. Doch diese fehlen komplett im Beschluss des Parteivorstandes. Stattdessen wirft man Israel vor, die „bereits jetzt schon äußerst angespannte Menschenrechtssituation“ zusätzlich zu verschärfen. Die Annektierung würde „der palästinensischen Bevölkerung die Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung Israels aufzwingen“ usw. Dabei wird relativ schnell deutlich: es geht hier in keinster Weise um Menschenrechte, oder um das Wohl von Palästinenser*innen – es geht einzig und allein um die Dämonisierung Israels.
In guter alter Weltfriedens-Manier fordert man: „In jedem Land sollen alle Bewohner gleiche Rechte genießen – unabhängig von ihrer Religion, Sprache oder ethnischen Zugehörigkeit.“ Nur blöd, dass dies in Israel bereits der Fall ist. Dort werden weder religiöse Minderheiten verfolgt, noch Homosexuelle an Kränen erhängt, Oppositionelle öffentlich zu Tode gefoltert oder Frauen gesteinigt – wie es in anderen Ländern der Region der Fall ist. Dass es in Israel sicher auch Probleme gibt, wie in jedem anderen Land auch – keine Frage. Aber festzuhalten ist, dass Israel die einige Demokratie und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten ist. Wo ist der Beschluss der LINKEN zu den Protesten in Gaza gegen die Hamas, die brutal niedergeschlagen, und die Teilnehmenden inhaftiert und gefoltert wurden? Wo ist der Beschluss dazu, dass es seit knapp 10 Jahren keine demokratischen Wahlen in palästinensischen Gebieten gab, und Abbas ohne Legitimierung seines Amtes waltet? Das schränkt die Freiheitsrechte der Palästinenser*innen ein, nicht die israelische Selbstverteidigung gegen Raketenbeschuss und Terror.
Auch die Forderung: „Verweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenlösung, in denen jeweils gleichberechtigte Bürger leben, so fordert DIE LINKE gleiche Bürgerrechte für Palästinenser und Israelis.“ ist eine Verdrehung von Tatsachen. In sämtlichen bisherigen Friedensverhandlungen war Israel dazu bereit, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren sowie dabei große Kompromisse einzugehen. Doch jede Umsetzung dessen wurde von palästinensischer bzw. arabischer Seite abgelehnt. Auch dass viele in Israel lebende Palästinenser sich als Staatsbürger fühlen, und auch dort weiterhin leben wollen, taucht an keiner Stelle auf. Bürgerrechte für die Menschen, die im Westjordanland leben, verweigert die dortige“Regierung“. Forderungen danach müssten an die PLO gestellt werden – dies von Israel zu fordern, nimmt deren Antisemitische Propaganda auf.
So schwadroniert man lieber weiter, sich für das „palästinensische Selbstbestimmungsrecht“ einzusetzen, sowie „den Staat Palästina anzuerkennen und seine Aufnahme in internationale Organisationen zu unterstützen“. Dass man damit jedoch Terrororganisationen, die keinen Hehl aus ihrem Antisemitismus machen und offen die Auslöschung Israels fordern, hofiert, scheint niemanden zu interessieren. Sowohl Hamas als auch Fatah haben in ihren Gründungs-Chartas stehen, dass jede Verhandlung mit „dem Feind“ unehrenhaft sei, beziehen sich auf Verschwörungsmythen wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ und weigern sich, eine Zweistaatenlösung anzuerkennen. Auch dass sie ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilde nutzen, Schulen und Krankenhäuser als Waffenlager oder Raketenabschuss-Basen verwenden, alle kritischen Stimmen in der Bevölkerung mundtot machen und sich offensichtlich einen Scheiß um das Wohl der Palästinenser*innen scheren, wird gekonnt ignoriert. Stattdessen fordert man, „die militärische Kooperation mit Israel einzustellen“. Dass aber das Militär die einzige Überlebensversicherung gegen den weltweit grassierenden Antisemitismus ist, ist für friedensbewegte Linke scheinbar kein Argument. So lange es von diversen Seiten Vernichtungsdrohungen gegen Israel gibt und Deutschland und die EU weiterhin den antisemitischen Terror in der Region finanziert, sollte hier niemand die Entmilitarisierung Israels fordern.

Der 3-D-Test von Natan Scharanski ist eine Methode, um tatsächliche Kritik an der Politik oder der Regierung Israels von einer antisemitischen Argumentation zu unterscheiden, welche sich unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ versteckt. Dieser Test besagt, dass wenn eine Aussage Israel entweder delegitimiert, dämonisiert oder doppelte Standards anlegt, dann handelt es sich um Antisemitismus. Der Beschluss des Parteivorstandes enthält alle drei Punkte – und kann damit nur als antisemitischer Beschluss bezeichnet werden. Auch die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance für Antisemitismus, welche die Bundesregierung und viele Andere Institutionen anerkannt haben, bestätigt dies.
Wir fordern eine sofortige Zurücknahme des Beschlusses sowie eine umfangreiche Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der LINKEN. Linker Antisemitismus ist sowohl historisch als auch aktuell kein seltenes Phänomen, und ihm muss mit allen Mitteln widersprochen werden. Wenn es uns ernst ist, mit der Forderung nach Emanzipation und Freiheit aller, dann dürfen solche Beschlüsse nicht mehr angenommen werden.

Zum Schluss ein Zitat von Friedrich Dürrenmatt, dass unsere Position zu Israel sehr gut widerspiegelt:

„Ich, der ich sonst für keinen Staat besonders eintrete, der ich sonst über Staaten nicht gerade zimperlich denke und über den Nationalismus ausgesprochen bösartig, stehe für Israel ein, weil ich diesen Staat für notwendig halte. […] Die Vernichtungslager, wo jüdisches Volk unterging, ohne sich zu wehren, und der Aufstand des Warschauer Ghettos, wo jüdisches Volk vernichtet wurde, indem es sich wehrte, diese zwei fürchterlichen Möglichkeiten, die einem Volk am Ende bleiben, forderten, damit sie sich nicht wiederholen, den jüdischen Staat. […] Einen erhabeneren Grund, einen Staat zu gründen, mag es geben, einen notwendigeren nicht.“

In diesem Sinne: Gegen jeden Antisemitismus, Solidarität mit Israel!

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