{"id":66,"date":"2020-06-18T18:01:31","date_gmt":"2020-06-18T16:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/?p=66"},"modified":"2020-06-18T18:40:50","modified_gmt":"2020-06-18T16:40:50","slug":"stellungnahme-zum-beschluss-des-parteivorstandes-die-linke-nein-zur-annexion-des-westjordanlandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/?p=66","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE \u201eNein zur Annexion des Westjordanlandes\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Am 6. Juni 2020 verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Beschluss \u201eNein zur Annexion des Westjordanlandes\u201c. Da sich dieser jedoch nicht ernsthaft mit den Pl\u00e4nen der Israelischen Regierung auseinandersetzt, sondern sich in Plattit\u00fcden der so genannten \u201eIsraelkritik\u201c ergeht, sehen wir uns gezwungen dem vehement zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Annexions-Pl\u00e4ne der Israelischen Regierung kann man sicher diskutieren. Es soll hier auch nicht darum gehen, ob man daf\u00fcr oder dagegen sein sollte \u2013 mit Sicherheit finden sich gute Argumente, die man dagegen anbringen k\u00f6nnte. Doch diese fehlen komplett im Beschluss des Parteivorstandes. Stattdessen wirft man Israel vor, die \u201ebereits jetzt schon \u00e4u\u00dferst angespannte Menschenrechtssituation\u201c zus\u00e4tzlich zu versch\u00e4rfen. Die Annektierung w\u00fcrde \u201eder pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung Israels aufzwingen\u201c usw. Dabei wird relativ schnell deutlich: es geht hier in keinster Weise um Menschenrechte, oder um das Wohl von Pal\u00e4stinenser*innen \u2013 es geht einzig und allein um die D\u00e4monisierung Israels.
In guter alter Weltfriedens-Manier fordert man: \u201eIn jedem Land sollen alle Bewohner gleiche Rechte genie\u00dfen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Religion, Sprache oder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit.\u201c Nur bl\u00f6d, dass dies in Israel bereits der Fall ist. Dort werden weder religi\u00f6se Minderheiten verfolgt, noch Homosexuelle an Kr\u00e4nen erh\u00e4ngt, Oppositionelle \u00f6ffentlich zu Tode gefoltert oder Frauen gesteinigt \u2013 wie es in anderen L\u00e4ndern der Region der Fall ist. Dass es in Israel sicher auch Probleme gibt, wie in jedem anderen Land auch \u2013 keine Frage. Aber festzuhalten ist, dass Israel die einige Demokratie und der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten ist. Wo ist der Beschluss der LINKEN zu den Protesten in Gaza gegen die Hamas, die brutal niedergeschlagen, und die Teilnehmenden inhaftiert und gefoltert wurden? Wo ist der Beschluss dazu, dass es seit knapp 10 Jahren keine demokratischen Wahlen in pal\u00e4stinensischen Gebieten gab, und Abbas ohne Legitimierung seines Amtes waltet? Das schr\u00e4nkt die Freiheitsrechte der Pal\u00e4stinenser*innen ein, nicht die israelische Selbstverteidigung gegen Raketenbeschuss und Terror.
Auch die Forderung: \u201eVerweigert die israelische Regierung eine gerechte Zweistaatenl\u00f6sung, in denen jeweils gleichberechtigte B\u00fcrger leben, so fordert DIE LINKE gleiche B\u00fcrgerrechte f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Israelis.\u201c ist eine Verdrehung von Tatsachen. In s\u00e4mtlichen bisherigen Friedensverhandlungen war Israel dazu bereit, eine Zweistaatenl\u00f6sung zu akzeptieren sowie dabei gro\u00dfe Kompromisse einzugehen. Doch jede Umsetzung dessen wurde von pal\u00e4stinensischer bzw. arabischer Seite abgelehnt. Auch dass viele in Israel lebende Pal\u00e4stinenser sich als Staatsb\u00fcrger f\u00fchlen, und auch dort weiterhin leben wollen, taucht an keiner Stelle auf. B\u00fcrgerrechte f\u00fcr die Menschen, die im Westjordanland leben, verweigert die dortige“Regierung“. Forderungen danach m\u00fcssten an die PLO gestellt werden \u2013 dies von Israel zu fordern, nimmt deren Antisemitische Propaganda auf.
So schwadroniert man lieber weiter, sich f\u00fcr das \u201epal\u00e4stinensische Selbstbestimmungsrecht\u201c einzusetzen, sowie \u201eden Staat Pal\u00e4stina anzuerkennen und seine Aufnahme in internationale Organisationen zu unterst\u00fctzen\u201c. Dass man damit jedoch Terrororganisationen, die keinen Hehl aus ihrem Antisemitismus machen und offen die Ausl\u00f6schung Israels fordern, hofiert, scheint niemanden zu interessieren. Sowohl Hamas als auch Fatah haben in ihren Gr\u00fcndungs-Chartas stehen, dass jede Verhandlung mit \u201edem Feind\u201c unehrenhaft sei, beziehen sich auf Verschw\u00f6rungsmythen wie die \u201eProtokolle der Weisen von Zion\u201c und weigern sich, eine Zweistaatenl\u00f6sung anzuerkennen. Auch dass sie ihre eigene Bev\u00f6lkerung als Schutzschilde nutzen, Schulen und Krankenh\u00e4user als Waffenlager oder Raketenabschuss-Basen verwenden, alle kritischen Stimmen in der Bev\u00f6lkerung mundtot machen und sich offensichtlich einen Schei\u00df um das Wohl der Pal\u00e4stinenser*innen scheren, wird gekonnt ignoriert. Stattdessen fordert man, \u201edie milit\u00e4rische Kooperation mit Israel einzustellen\u201c. Dass aber das Milit\u00e4r die einzige \u00dcberlebensversicherung gegen den weltweit grassierenden Antisemitismus ist, ist f\u00fcr friedensbewegte Linke scheinbar kein Argument. So lange es von diversen Seiten Vernichtungsdrohungen gegen Israel gibt und Deutschland und die EU weiterhin den antisemitischen Terror in der Region finanziert, sollte hier niemand die Entmilitarisierung Israels fordern.<\/p>\n\n\n\n

Der 3-D-Test von Natan Scharanski ist eine Methode, um tats\u00e4chliche Kritik an der Politik oder der Regierung Israels von einer antisemitischen Argumentation zu unterscheiden, welche sich unter dem Deckmantel der \u201eIsraelkritik\u201c versteckt. Dieser Test besagt, dass wenn eine Aussage Israel entweder delegitimiert, d\u00e4monisiert oder doppelte Standards anlegt, dann handelt es sich um Antisemitismus. Der Beschluss des Parteivorstandes enth\u00e4lt alle drei Punkte \u2013 und kann damit nur als antisemitischer Beschluss bezeichnet werden. Auch die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance f\u00fcr Antisemitismus, welche die Bundesregierung und viele Andere Institutionen anerkannt haben, best\u00e4tigt dies.
Wir fordern eine sofortige Zur\u00fccknahme des Beschlusses sowie eine umfangreiche Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der LINKEN. Linker Antisemitismus ist sowohl historisch als auch aktuell kein seltenes Ph\u00e4nomen, und ihm muss mit allen Mitteln widersprochen werden. Wenn es uns ernst ist, mit der Forderung nach Emanzipation und Freiheit aller, dann d\u00fcrfen solche Beschl\u00fcsse nicht mehr angenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss ein Zitat von Friedrich D\u00fcrrenmatt, dass unsere Position zu Israel sehr gut widerspiegelt:<\/p>\n\n\n\n

„Ich, der ich sonst f\u00fcr keinen Staat besonders eintrete, der ich sonst \u00fcber Staaten nicht gerade zimperlich denke und \u00fcber den Nationalismus ausgesprochen b\u00f6sartig, stehe f\u00fcr Israel ein, weil ich diesen Staat f\u00fcr notwendig halte. [\u2026] Die Vernichtungslager, wo j\u00fcdisches Volk unterging, ohne sich zu wehren, und der Aufstand des Warschauer Ghettos, wo j\u00fcdisches Volk vernichtet wurde, indem es sich wehrte, diese zwei f\u00fcrchterlichen M\u00f6glichkeiten, die einem Volk am Ende bleiben, forderten, damit sie sich nicht wiederholen, den j\u00fcdischen Staat. [\u2026] Einen erhabeneren Grund, einen Staat zu gr\u00fcnden, mag es geben, einen notwendigeren nicht.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

In diesem Sinne: Gegen jeden Antisemitismus, Solidarit\u00e4t mit Israel!<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 6. Juni 2020 verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Beschluss \u201eNein zur Annexion des Westjordanlandes\u201c. Da sich dieser jedoch nicht ernsthaft mit den Pl\u00e4nen der Israelischen Regierung auseinandersetzt, sondern sich in Plattit\u00fcden der so genannten \u201eIsraelkritik\u201c ergeht, sehen wir uns gezwungen dem vehement zu widersprechen. \u00dcber die Annexions-Pl\u00e4ne der Israelischen Regierung kann man sicher diskutieren. Es soll hier auch nicht darum gehen, ob man daf\u00fcr oder dagegen sein sollte \u2013 mit Sicherheit finden sich gute Argumente, die man dagegen anbringen k\u00f6nnte. Doch diese fehlen komplett im Beschluss des Parteivorstandes. Stattdessen wirft man Israel vor, die \u201ebereits jetzt schon \u00e4u\u00dferst angespannte<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66"}],"collection":[{"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68,"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66\/revisions\/68"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/agdebate.die-linke.cloud\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}